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Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist falsch

Alle Jahre wieder flattern den Mietern gegen Ende des Jahres die Betriebskostenabrechnungen ins Haus. Grund hierfür ist eine gesetzliche Regelung, wonach spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraumes, also in den meisten Fällen bis zum 31. Dezember, die Abrechnung erteilt werden muss. Kommt die Abrechnung später, wird der Vermieter damit „bestraft“, dass er aus dieser verspäteten Abrechnung keine Nachforderungen mehr verlangen kann. Endet die Abrechnung mit einer Gutschrift, ist diese selbstverständlich auch bei verfristeten Abrechnungen an den Mieter auszuzahlen.

In Zeiten stark steigender Preise, insbesondere ansteigender Energiepreise, enthalten die Abrechnungen für viele Mieter böse Überraschungen. Gerade in der Vorweihnachtszeit fällt es besonders schwer, mehrere hundert Euro Nachzahlung zu leisten. Schon aus diesem Grund lohnt sich ein genauer Blick in die Abrechnungen und eventuell auch in die Abrechnungsunterlagen.

Hierzu urteilt der Bundesgerichtshof, dass ein Mieter verpflichtet ist, die Abrechnungsunterlagen in den Räumlichkeiten des Vermieters einzusehen. Der Vermieter ist allerdings verpflichtet, diese Unterlagen zumindest in Berlin und nicht außerhalb, anzubieten.

Stellen sich Ungereimtheiten heraus, muss der Mieter schriftlich Widerspruch gegen die Abrechnung einlegen und diesen möglich detailliert begründen. Die Frist für den Widerspruch beträgt im übrigen nicht, wie landläufig und hartnäckig immer wieder behauptet, einen Monat, sondern ein Jahr.

Solange einer Abrechnung widersprochen wurde und die Widerspruchsgründe nicht ausgeräumt sind, sollten im übrigen auch keine Nachzahlungen auf die Abrechnung geleistet werden. Gleiches gilt für die Forderung nach laufend erhöhten Vorauszahlungen.

Besonderes Augenmerk gilt dabei Wohnungen, die in Gebäuden mit angeschlossenen Gewerbeeinheiten liegen. Hier urteilt der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter verpflichtet ist, die auf das Gewerbe entfallenen Betriebskosten gesondert zu erfassen, auszuweisen und abzurechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Gewerbe vermutlich mehr Kosten als eine gleich große Wohnung verursacht. Findet sich also im Haus ein Restaurant mit entsprechend hohem Verbrauch an Heizung, Müll, Elektrizität usw., so sind dessen Kosten vorab gesondert zu erfassen und von den Wohnungen getrennt zu berechnen.

Auch wenn nicht jede zweite Abrechnung falsch ist, ein erheblicher Prozentsatz ist es mit Sicherheit. Nachschauen und Nachrechnen lohnt sich daher.

Matthias Tüxen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht